Kategorie: Gesetze

Fehler bei der Europawahl

4. Juli 2019 0

Über Verwandte wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Altenheim keine Wahlbenachrichtigungen an die Bewohner verteilt wurden. Natürlich ist eine fehlende Wahlbenachrichtigung kein Grund nicht wählen zu gehen, da man theoretisch auch mit dem Personalausweis in Wahllokal gehen dürfte oder die Briefwahl auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte beantragen kann. Es ist allerdings etwas komplizierter. Und gerade…

Von Boris Biba

Die Europawahl – wen und warum soll ich wählen?

18. Mai 2019 0

Ich gebe grundsätzlich keine Wahlempfehlung raus und verrate auch nur sehr wenigen oder gar keinen Leuten wie ich persönlich wähle. Aus den folgenden zwei Gründen: Ich will, dass sich jeder als mündiger Bürger selbst informiert und nachdenkt. Hinzu kommt, dass eine Wahlentscheidung auch durch ganz persönliche Beweggründe gefällt wird, in die ich bei dir keinen…

Von Boris Biba

Wahl-O-Mat EU 2019: Die Fragen und ihre Bedeutung

14. Mai 2019 0

Der Wahl-O-Mat für die Parlamentswahlen in der Europäischen Union wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht. Bei wichtigen Wahlen ist es inzwischen fast selbstverständlich, dass die wichtigsten Fragen und Positionen im Wahl-O-Mat abgefragt werden. Der Wähler kann hier seine eigenen Positionen in 38 Aussagen mit denen der Parteien vergleichen und so feststellen, welche Partei…

Von Boris Biba

Wahl des Parlaments der Europäischen Union 2019

19. April 2019 0

In diesem Artikel will ich auf folgende Punkte der sogenannten Europawahl eingehen: Was wird gewählt? Wie wird gewählt? Wann wird gewählt? Was ist und welche Aufgaben hat das Europäische Parlament? Was wird gewählt? In der Europawahl werden die Abgeordneten des Parlaments der Europäischen Union gewählt. Die Europäische Union untergliedert sich u.a. in fünf wichtige Institutionen:…

Von Boris Biba

Aktueller Stand zu Artikel 13, 11 und 12

22. März 2019 0

Hier ein kurzes Update zum aktuellen Stand der umstrittenen Urheberrechtsreform der EU (sorry, dass es so spät kommt): Es wurde endlich die offizielle Fassung der Richtlinie veröffentlicht über die im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Hier auf Englisch Die umstrittenen Artikel 11, 12 und 13 wurden in dieser Fassung auf die Artikel 15, 16 und 17…

Von Boris Biba

Artikel 13 – Urheberrechtsreform

22. Februar 2019 0

Vorbemerkung: In diesem Artikel versuche ich zu erklären worum es in der Debatte um die Urheberrechtsreform der EU geht. Es war relativ schwierig an Informationen zu gelangen, die nicht entweder von Gegnern oder Befürwortern der Reform bereitgestellt wurden. Z.B. konnte ich (zum Zeitpunkt zu dem ich diesen Beitrag schreibe) keinen offiziellen Originaltext der Endfassung der…

Von Boris Biba

Rettet die Bienen! – Und euch selbst?

4. Februar 2019 0

Noch bis zum 13.02.19 kann man sich für das Volksbegehren Artenvielfalt in den jeweiligen Rathäusern eintragen. Einfach hin, mit dem Ausweis ins Bürgerbüro, unterschreiben, fertig. Aber gegen das Volksbegehren gibt es Widerstand. In diesem Artikel sollen die jeweiligen Argumente, das “Für und Wider” vorgestellt werden. Aber zuerst muss erklärt werden, was überhaupt ein Volksbegehren ist…

Von Boris Biba

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz bzw. die Petition gegen § 92 Absatz 6a

6. Dezember 2018 0

Durch einen Freund wurde ich auf eine Petition gegen einen Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufmerksam. Ich habe mir die Petition und das Gesetz, bzw. den Entwurf mal genauer angesehen. Zunächst möchte ich erklären worum es eigentlich geht. Dann die Begründungen der Petition genauer betrachten und anschließend ein Fazit ziehen. Worum geht es? Das…

Von Boris Biba