Aktueller Stand zu Artikel 13, 11 und 12

22. März 2019 0 Von Boris Biba

Hier ein kurzes Update zum aktuellen Stand der umstrittenen Urheberrechtsreform der EU (sorry, dass es so spät kommt):

Es wurde endlich die offizielle Fassung der Richtlinie veröffentlicht über die im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Hier auf Englisch
Die umstrittenen Artikel 11, 12 und 13 wurden in dieser Fassung auf die Artikel 15, 16 und 17 verschoben.
Am (schon besprochenen) Inhalt von Artikel 13 hat sich soweit nichts geändert, was den Kritikern entgegenkommen würde.
Morgen, am 23.03.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen diese Fassung der Urheberrechtsreform statt. Die Forderung ist eine Überarbeitung der umstrittenen Artikel. Eine Liste der angemeldeten Demonstrationen findet ihr hier. Dort findet ihr auch einen Link zur Petition gegen die Urheberrechtsreform.
Die CDU hat angekündigt die umstrittenen Uploadfilter im nationalen Recht zu vermeiden, da sie den Koalitionsvereinbarungen mit der SPD widersprechen. Das ist aus politischer Sicht ein Versuch, der seit Wochen wachsenden Kritik zu begegnen (aber hey, man hat es ja nicht schon vorher gewusst…). Aus praktischer Sicht ist es mindestens fragwürdig, ob das überhaupt möglich ist. Übrigens hat auch die SPD – Justizministerin den Weg für die Urheberrechtsreform frei gemacht.
Laut Spiegel findet die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments am Dienstag, den 26.03.19 um 12:30 Uhr statt.
Wie welcher Abgeordnete abstimmt könnt ihr euch nach der Abstimmung voraussichtlich hier anschauen. Mein Tipp: Merkt euch das für die Europawahl im Mai und richtet euer Wahlverhalten entsprechend aus.