Wahl-O-Mat EU 2019: Die Fragen und ihre Bedeutung

Bürgerentscheide gibt es in verschiedenen Formen. In Deutschland gibt es beispielsweise nur auf Länderebene Bürgerentscheide die zweistufig sind. Zunächst wird dafür ein Volksbegehren eingebracht, das, wenn es erfolgreich ist – also eine Mindestanzahl von Stimmen bekommt – zu einem Volksentscheid über einen bestimmten Gesetzesentwurf werden kann. “Verbindlich” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids von der Politik umgesetzt werden muss.

Ein Bürgerentscheid ist ein Mittel der sogenannten direkten Demokratie. D.h. statt indirekt über gewählte Vertreter, nehmen die Bürger selbst direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Je nach Form können Bürgerentscheide einfache Mehrheitsentscheide sein (über 50% Zustimmung) oder es muss ein bestimmter Prozentsatz aller Wähler einem Thema zustimmen (z.B. mindestens 70%). Der erste Fall gilt meist für einfache Gesetzesänderungen, der zweite Fall stellt eine höhere Hürde da, z.B. für Verfassungsänderungen.

Es gibt gute Argumente für verbindliche Bürgerentscheide, aber auch gute Argumente dagegen.

Pro:

• Mehr Mitspracherecht für die Bürger.
• Eventuell größeres Interesse an Politik die man direkt gestalten kann.
• Direktere Umsetzung des “Volkswillen”.
• Volksvertreter orientieren sich auch während der Regierungsperiode eher am Willen des Volkes wenn die Möglichkeit eines Bürgerentscheids besteht.

Contra:

• Bürger/innen fehlt oft die Fachkenntnis um informierte Entscheidungen zu treffen.
• Je nach Thema wird nicht sachlich sondern emotional entschieden.
• Die Gefahr, dass Bürger durch Desinformationskampangnen instrumentalisiert werden.
• Ein komplexes Thema wird auf eine “Ja/Nein-Frage” heruntergebrochen.

Bekannte Bürgerentscheide sind z.B. der schweizer Volksentscheid (2009) für ein Minarett-Verbot, bei dem die Schweizer gegen den Bau neuer Minarette gestimmt haben. Das bayerische Volksbegehren “Artenvielfalt” (2019) in dem die Bayern für mehr Artenschutz gestimmt haben. Und das “EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich” (2016), bzw. die Brexit-Abstimmung, bei der die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben.

Während der schweizer Volksentscheid verbindlich war, war das Volksbegehren in Bayern ein erster Schritt zu einem möglichen verbindlichen Volksentscheid. Das Referendum in Großbritannien hingegen hatte rechtlich keine verbindliche Wirkung, wurde aber trotzdem von den Parteien als bindend betrachtet.

Je nach Verfahren haben Parlamente meist die Möglichkeit einem Bürgerentscheid zu Widersprechen und einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Es gibt bereits verschiedene Wege außerhalb eines Bürgerentscheids auf die Politik der EU Einfluss zu nehmen. Durch Petitionen, Initiativen und Lobbyarbeit. Für Kritiker des Bürgerentscheids sind diese Einflussmöglichkeiten ausreichend, Befürwortern gehen sie nicht weit genug.

Der von Menschen verursachte CO2-Ausstoß wird maßgeblich für weltweite Klimaveränderungen verantwortlich gemacht. Diese Klimaveränderungen, die rapide Erhöhung der Durchschnittstemperaturen, hat eine Reihe von katastrophalen Folgen für das weltweite Ökosystem. Seit Langem warnen Wissenschaftler vor diesen Folgen, die z.B. aus immer heftigeren Unwettern, Dürreperioden, Überschwemmungen, Tornados und Hurrikans bestehen sowie einem Anstieg des Meeresspiegels. Der internationale Klimavertrag, bzw. das Pariser Abkommen der UN von 2015 sieht bereits vor, dass sich die Unterzeichner (175 Staaten, darunter alle EU-Mitglieder) bemühen die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Klimaforscher kritisieren jedoch immer wieder, dass gerade in den Industrieländern, die für den größten Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, zu wenig passiere um die Ziele einzuhalten.

Es gibt folgende Pro- und Contra Argumente für höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der EU:

Pro:

• Die Klimaerwärmung lässt sich laut Klimaforschern und Umweltaktivisten nur noch durch baldige und umfassende Maßnahmen auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzen (1,5 Grad gilt als Schwellenwert ab dem die ökologischen Folgen dramatisch zunehmen).
• Ein Großteil des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt aus den europäischen Industrieländern.
• Die EU würde ihrer weltweiten Vorbildfunktion besser gerecht, wenn sie sich für eine höhere Begrenzung des CO2-Ausstoßes einsetzen würde, auch aus Solidarität gegenüber Ländern die bereits jetzt vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind.

Contra:

• Es steht zu befürchten, dass eine Verschärfung der Regelungen zum CO2-Ausstoß das Wirtschaftswachstum in der EU bremsen können.
• Es gibt so Vögel die glauben weiterhin fest daran, dass der Mensch nicht für die Klimaerwärmung verantwortlich ist. Dann macht natürlich eine Reduzierung des vom Menschen gemachten CO2-Ausstoßes keinen Sinn.
• Industriezweige, die ihren CO2-Ausstoß nicht oder nur unter großen Investitionen reduzieren können, sind besonders von einer Verschärfung entsprechender Regelungen betroffen und müssten mit Arbeitsplatzabbau und/oder Standortwechseln reagieren.

Seit einiger Zeit wird das Thema einer gemeinsamen Armee der EU diskutiert. Das Ziel ist es letztlich statt der vielen verschiedenen nationalen Truppen, eine einheitliche EU-weite und gemeinsam finanzierte militärische Kraft aufzubauen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Während schon jetzt die nationalen Truppen in Sachen Verteidigung eng zusammenarbeiten hätte eine EU-Armee einen ganz anderen Stellenwert und eine ganz andere Außenwirkung. Es gibt bereits jetzt militärische Operationen, die als „EU-Missionen“ bezeichnet werden z.B. „Operation Althea“ bei der EU-Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert sind.

Pro:

• Eine gemeinsame Armee wäre ein weiterer Schritt das Friedensprojekt „Europäische Union“ auszubauen. Fließen die Ressourcen der Mitgliedsstaaten in gemeinsames statt in nationales Militär wird ein bewaffneter Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten noch unwahrscheinlicher.

• Eine gemeinsame Armee würde Kosten sparen, da weniger Koordinationsaufwand von Nöten ist, wenn bereits gemeinsame Strukturen, Strategien und gemeinsames Personal eingeführt wurde.

• Durch ein faires Beteiligungssystem wären auch Staaten, die selbst nur wenig Truppen stellen können eingebunden und geschützt.

• Die EU-Mitgliedsstaaten wären weniger abhängig von der NATO, wobei ohnehin nicht alle EU-Länder Mitglied in der NATO sind.

Contra:

• Es gibt bereits jetzt Mitgliedsstaaten die sich gegen eine gemeinsame EU-Armee aussprechen, da sie fürchten an Autarkie und Nationalstaatlicher Autorität zu verlieren.

• Kritiker fürchten, dass eine EU-Armee nicht schnell auf Bedrohungen reagieren könnte, sie fürchten erhöhte bürokratische Hürden. Das ist natürlich auch abhängig davon, wie eine mögliche EU-Armee organisiert wird.

• Es stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit bzw. der obersten Befehlsgewalt. Wer oder welches europäische Organ entscheidet über Einsätze mit welcher Befugnis.

• Einige Posten in den oberen militärischen Rängen würden eingespart werden, was Stellenstreichungen zur Folge hätte. Hier müsste man voraussichtlich einige Widerstände in den nationalen Armeehierarchien überwinden.

Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt in Landwirtschaftsausgaben.

„Kernziele der GAP [Gemeinsame Agrarpolitik] sind eine marktorientierte Förderung der Landwirtschaft sowie eine innovative und wachstumsorientierte Politik zur ländlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele des Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutzes. Die Förderung erfolgt aus zwei EU-Agrarfonds, dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL, auch als 1. Säule der GAP bezeichnet) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, auch als 2. Säule der GAP bezeichnet).“ https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html

Die These, dass die Europäische Union mit diesen Förderungen hauptsächlich die Bio-Landwirtschaft fördern soll, stammt offenkundig aus umweltpolitischen Überlegungen. Während konventioneller Landwirtschaft immer wieder vorgeworfen wird, sie schade dem Boden, der Artenvielfalt und dem Tierwohl, wird von Bio-Landwirtschaft erwartet, dass sie eben diese Schäden auf ein Minimum reduziert.

Es gibt sowohl für Zustimmung als auch für die Ablehnung einer vorrangigen Förderung von Bio-Landwirtschaft Argumente:

Pro:

• Es wäre ein Ansporn für Landwirte auf Bio-Produktion umzusteigen.

• Umwelt- und Tierfreundliche Landwirtschaft würde belohnt und der Umweltschutz dadurch gefördert.

• Bio-Produkte würden durch eine vorrangige Förderung günstiger, was mehr Menschen den Zugang zu ihnen ermöglicht.

Contra:

• Kleine konventionelle Landwirtschaftsbetriebe können sich die Umstellung auf Bio-Betrieb oft nicht leisten und könnten dadurch benachteiligt bzw. in ihrer Existenz bedroht werden.

• Es wird immer wieder Kritik geäußert, dass die Lebensmittelversorgung durch reine Bio-Landwirtschaft nicht zu gewährleisten ist. Stimmt das, stellt sich die Frage wie sinnvoll eine vorrangige Bio-Förderung ist.

• Für „Bio“ gelten relativ strenge Auflagen, die nicht in allen Punkten den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt berücksichtigen. Z.B. ist Gentechnik für die Erzeugung widerstandsfähigerer Pflanzen bei Bioprodukten generell verboten.

Seit der Einführung des Euro wurde auch immer wieder die Wiedereinführung einer nationalen Währung in Deutschland diskutiert. Das kann damit erklärt werden, dass der Euro in Deutschland von Anfang an einen relativ schlechten Ruf hatte. Vielen Menschen schien es, dass sich ihr Lohn oder Gehalt halbiert hätte, die Preise aber eins zu eins übernommen wurden und seit dem weiter steigen. Abgesehen davon gibt es folgende Pro-/Contra Argumente für bzw. gegen die Einführung einer neuen nationalen Währung in Deutschland:

Pro:

• Mehr Unabhängigkeit in finanzpolitischen Fragen. Z.B. könnte die Deutsche Bundesbank das Zinsniveau unabhängig von der Europäischen Zentralbank bestimmen.

• Eine stabile nationale Währung könnte in Bezug auf Wechselkurs-Schwankungen wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Euro gewähren.

• Befürworter erhoffen sich von einem Ausstieg aus dem Euro auch einen Ausstieg aus finanziellen Verpflichtungen die z.B. durch die finanzielle Unterstützung hochverschuldeter Mitgliedsstaaten entstehen.

Contra:

• Gerade für ein reiselustiges Volk wie die Deutschen ist es praktisch bei Auslandsreisen innerhalb der EU keine Gedanken an Wechselkurse verschwenden zu müssen.

• Der Euro ist auch ein Symbol für ein vereintes friedliches und freies Europa. Die Einführung einer neuen nationalen Währung widerspricht diesen Werten.

• Im Vergleich zu anderen nationalen Währungen hat sich der Euro als sehr stabile Währung mit geringer Inflation herausgestellt. Diesen Vorteil hat er, gerade weil er von den Volkswirtschaften mehrerer Länder mitgetragen wird. Eine neue „Deutsche Mark“ hätte diesen Vorteil nicht.

Mit den verstärkten Flüchtlingsbewegungen aus afrikanischen Staaten über das Mittelmeer in Richtung Europa, bildeten sich private Seenotrettungsinitiativen. Diese Initiativen haben zum Ziel, Menschen die im Mittelmeer in oft überfüllten und hochseeuntauglichen Booten in Seenot geraten zu retten. Seither wurden tausende Menschen von diesen freiwilligen Seenotrettern im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt. Kritiker sehen in den Initiativen jedoch einerseits einen Ansporn für Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa überhaupt erst anzutreten. Andererseits würden die Initiativen Schlepper (also Menschen die andere Menschen auf illegalen Wegen in die EU einschleusen) unterstützen oder wären selbst welche, da die Schiffe der Initiativen die Schiffbrüchigen oft in EU-Staaten bringen. Die Hilfsorganisationen stehen in der Kritik, jedoch gibt es weder ausreichend militärische noch andere staatliche Seenotretter im Mittelmeer, die verunglückten Flüchtlingen rechtzeitig zur Hilfe kommen.

Pro:

• Im internationalen Seerecht ist jeder, der einen Seenotfall mitbekommt verpflichtet eine Rettung einzuleiten sofern es für ihn selbst keine ernste Gefahr bedeutet. Als Wertegemeinschaft die menschliches Leben schützen will wäre es ein konsequenter Schritt der EU private Seenotrettungsinitiativen dabei zu unterstützen.

• Die Initiativen sind bereits für Seenotfälle ausgestattet und können auf ein Netzwerk aus freiwilligen Helfern zurückgreifen. Die EU würde sich also durch die Unterstützung privater Initiativen den Einsatz von weiteren eigenen Schiffen sparen.

• Durch eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung könnte die EU auch auf Kritik reagieren. Beispielsweise könnte es Auflagen für die Unterstützung geben, so dass nur seriöse Rettungsinitiativen gefördert werden.

• Private Seenotrettungsinitiativen retten Menschen. Freiwillig. Das kann man durchaus unterstützen.

Contra:

• Einzelne Mitgliedsstaaten der EU haben mehrfach gezeigt, dass sie keine (weiteren) Flüchtlinge aufnehmen wollen, sie verweigern Rettungsschiffen zum Teil das Anlaufen ihrer Häfen. Man kann befürchten, dass sich die Mitgliedsstaaten bei einer möglichen Unterstützung nicht einig werden, unter welchen Auflagen diese gewährt wird. Möglicherweise verschärfen strenge Auflagen sogar die schwierige Situation von Seenotrettern.

• Private Seenotretter könnten durch finanzielle oder sogar personelle Unterstützung ihre Unabhängigkeit verlieren.

• Schlepper könnten eine Unterstützung der EU für Seenotrettungsinitiativen als Signal deuten und ausnutzen um mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die gefährliche Mittelmeerroute ein geeigneter Fluchtweg wäre.

• Durch die Unterstützung privater Seenotretter würde die EU das eigentliche Problem nicht lösen, sondern lediglich die Bekämpfung eines Symptoms privatisieren.

Als Finanzprodukt lässt sich so ziemlich alles bezeichnen, was mit Geld erworben wird und selbst aber nur einen Geldwert, aber keinen Sach- oder Gebrauchswert hat. Ein Auto ist kein Finanzprodukt, auch wenn es für Geld erworben wird. Spareinlagen z.B. sind aber Finanzprodukte, da sie eben nur auf dem Geldwert beruhen. Gleichzeitig sind sie eine Dienstleistung die von z.B. von einer Bank angeboten wird. In der These sind Aktien als Beispiel genannt und eine entsprechende Steuer dürfte sich höchstwahrscheinlich weitgehend auf den Aktienhandel und vielleicht den Handel mit Wertpapieren beziehen. Aktien sind Anteile an Unternehmen wie Aktien- oder Kommanditgesellschaften. Je wertvoller das Unternehmen desto wertvoller die Aktie. Dabei richtet sich der Wert der Aktie nicht (bzw. nur indirekt) nach dem realen Werten die in einem Unternehmen stecken, also Immobilien, Server, Möbel, Dienstfahrzeuge, Produkte. Der Wert einer Aktie ist abhängig von Angebot und Nachfrage. Je geringer das Angebot und desto höher die Nachfrage umso wertvoller ist ein Anteil am jeweiligen Unternehmen und umgekehrt. Bei Aktien geht es hauptsächlich darum, ob zu erwarten ist, dass ein Unternehmen mit dem was es tut erfolgreich ist oder nicht. Die Aktienpreise steigen z.B. wenn ein Unternehmen eine vielversprechende Neuentwicklung auf den Markt bringt und sie fallen, wenn z.B. illegale Handlungen bekannt werden. Bei Aktien gibt es im Grunde drei mögliche Überlegungen die zum Aktienkauf führen.

1. Der aktuelle Aktienkurs (also Kaufpreis) ist relativ gering und es ist zu erwarten, dass die Aktie steigt. Also kauft man die Aktie um sie später zu einem besseren Preis wieder zu verkaufen.

2. Man findet das Geschäftsmodell eines Unternehmens überzeugend und glaubt das Unternehmen ist noch über viele Jahre erfolgreich. Dann kauft man eine Aktie und behält sie. Die meisten Aktienunternehmen zahlen ihren Aktionären jährlich einen Anteil ihres Gewinns aus. Das nennt man „Dividende“. Je mehr Aktien jemand von einem Unternehmen hat, desto mehr Dividende erhält er. Eine Aktie ist in diesem Fall fast wie ein Sparbuch mit Guthabenzinsen, allerdings ist das Risiko, dass man Einkaufswert nicht wieder zurück bekommt wesentlich höher, die Dividende ist in der Regel aber auch höher als übliche Zinsen. Auf Dividenden sind übrigens schon jetzt Steuern fällig.

3. Man will Einfluss auf das Unternehmen ausüben oder es gar in seinen Besitz bringen. Dafür ist es nötig möglichst viele Aktien des entsprechenden Unternehmens zu kaufen. Um großen Einfluss zu haben muss man mindestens 51 % der Aktien besitzen, für manche Entscheidungen braucht man allerdings sogar 75 % der Aktien. Um sich davor zu schützen behalten manche Unternehmer selbst die Mehrheit ihrer Aktien.

Eine Steuer würde hauptsächlich die treffen, die aus den beiden ersten Güunden handeln.

Pro:

• Eine Steuer würde den Handel mit Finanzprodukten teurer machen und damit unattraktiver für Leute die nur schnelles Geld wollen. Z.B. müsste eine Aktie mehr Wert zulegen als bisher, um sie trotz Steuerkosten mit Gewinn zu verkaufen.

• Zusätzliche Steuereinnahmen für die EU. Über Steuern könnte der Finanzprodukthandel besser gesteuert werden.

Contra:

• Das Gesetz von Angebot und Nachfrage wäre nicht länger der einzige maßgebliche Faktor für den Aktienpreis. Besonders wenn sich die Steuer am Wert der Aktien orientieren würde. Das würde den „freien Markt“ einschränken.

• Durch die höheren Anschaffungskosten einer Aktie erhöht sich auch das Risiko. Es dauert länger bis man durch Dividenden „etwas vom Aktienkauf hat“. Eventuell hätten EU-Bürger gegenüber anderen Aktionären Nachteile.

Gentechnik ist ein komplizierter Vorgang dessen Ergebnisse auch unter Laborbedingungen nicht immer genau vorausgesagt werden können. Nichtsdestotrotz sind Forscher heute in der Lage einzelne Gene und ihre Funktion zu bestimmen. In den Genen liegen Erbinformationen (DNA), diese können mithilfe der Gentechnik verändert werden. Je nach Auswahl kann man so z.B. versuchen Pflanzen resistenter gegen Kälte oder Krankheiten zu machen. Es ist ein bisschen wie bei der Züchtung: Man wählt die Eigenschaft aus, die man hervorheben will und selektiert ungewollte Eigenschaften aus. Im Gegensatz zur Züchtung braucht die Gentechnik dafür jedoch nicht mehrere Generationen. Es können gewünschte (und auch unerwünschte) Eigenschaften direkt auf eine neue Pflanze übertragen werden.

In der EU ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht generell verboten. Die Pflanzen müssen zuerst ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bei sich zu verbieten, selbst wenn die Pflanze von der EU zugelassen wurde. Letztlich dürfte es stark auf das Zulassungsverfahren ankommen: Wie viele und welche Tests muss eine Pflanze bestehen? Wie kann sichergestellt werden, dass ihr Anbau und die Nutzung unschädlich ist? Wer trägt die Kosten, sollte doch ein Schaden entstehen? Welche Gegenmaßnahmen können getroffen werden?

Pro-/und Contra-Argumente für und gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind:

Pro:

• Es können schädlings- und witterungsbeständigere Pflanzen entwickelt werden. Was z.B. den Einsatz von Pestiziden und Dünger unnötig macht.

• Die Pflanzen können einen größeren Ernteertrag liefern.

• Gentechnik bietet die Möglichkeit den Geschmack und sogar den Vitamingehalt von Pflanzen zu verbessern.

Contra:

• Die Langzeitfolgen von gentechnischen Veränderungen sind nicht oder kaum erforscht z.B. ist nicht klar, ob der Verzehr von gentechnisch veränderten Pflanzen langfristig die Gesundheit beeinträchtigt. (Vielleicht werden wir alle Impotent oder uns wachsen Flügel, wer weiß?)

• Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten einen negativen Einfluss auf das Ökosystem haben, z.B. dadurch dass sie sich unkontrolliert vermehren und heimische Arten verdrängen oder bestimmten Insekten eben nicht mehr als Nahrungsquelle zur Verfügung stehen.

• Auch wenn eine Pflanze im Labor die gewünschten Ergebnisse liefert bedeutet das nicht, dass es unter realen Bedingungen ebenfalls so ist. Ein Restrisiko wird es wohl immer geben.

Im Moment ist es so, dass jeder Mitgliedsstaat eigene Vorschriften hat, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die EU-Vorschriften Regeln nur welches Land die Sozialleistungen erbringt, wenn möglicherweise das Gastland und das Heimatland in Frage kommen. In Deutschland ist es beispielsweise so, dass EU-Bürgerinnen aus einem anderen Mitgliedsstaat zunächst nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt erbringen können, wenn sie länger als drei Monate in Deutschland bleiben wollen. Außerdem brauchen Sie eine bestehende Krankenversicherung. Es ist nicht möglich ohne Arbeit einzureisen und Sozialhilfe zu beantragen. Wer ohne Arbeit und Verdienst länger als drei Monate bleibt kann wieder ausgewiesen werden.

Anders ist es, wenn eine EU-Bürgerin bereits ins Sozialsystem eingezahlt hat und dann ihre Arbeit verliert. In diesem Fall wird sie in der Regel Sozialleistungen erhalten. Allerdings nach „neuem (von 2016)“ Recht erst nach 5 Beitragsjahren und dann erhalten sie auch nur Leistungen der Grundsicherung. Aktuellere Informationen konnte ich nicht finden.

Pro:

• Niemand soll aus einem System Sozialleistungen empfangen dürfen in das er nichts eingezahlt hat. Das wäre ungerecht.

• Menschen die sich das beste Sozialsystem aussuchen und ausnutzen wollen, werden abgeschreckt.

• Einer übermäßigen Belastung von vorteilhafteren Sozialsystemen innerhalb der EU wird vorgebeugt.

Contra:

• Ob jemand eingeschränkt Sozialleistungen erhält oder nicht ist ohnehin Sache der Länder. Eine EU-Regelung dazu ist eigentlich unnötig.

• Sozialleistungen sollen in der Regel verhindern, dass Menschen in Armut und Obdachlosigkeit geraten. Aufgrund der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten sollte auch die Sozialleistung angepasst sein, also von dem Land übernommen werden in dem jemand von Armut bedroht ist.

• Wenn Menschen sich durch einen Umzug in ein anderes EU-Land bessere Sozialleistungen erhoffen bedeutet das, dass die Sozialleistungen in anderen EU-Ländern nicht ausreichen. Statt Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken sollte man sie in den Herkunftsländern verbessern.

Bisher können EU-Bürgerinnen und -Bürger bei der Europawahl nur Parteien wählen, die auch in nationalen Wahlen antreten. In Deutschland stehen also z.B. keine griechischen oder polnischen Parteien auf dem Wahlzettel. Das liegt auch am Wahlsystem der EU. Die Sitzverteilung für jedes Mitgliedsland richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Würde z.B. eine polnische Partei in Deutschland gewählt, könnte sie auch „deutsche“ Sitze bekommen. Das klingt zwar zuerst befremdlich, ist aber kein wirkliches Argument, denn die polnische Partei wurde ja von deutschen Bürgern gewählt, die „deutschen“ Sitze stehen ihr also ebenso zu wie einer deutschen Partei.

Pro:

• Die Parteienvielfalt würde sich um einiges erhöhen und die Chancen sind besser eine Partei zu finden welche die eigene Position besonders gut vertritt.

• Es gäbe einen EU-weiten Wahlkampf der verschiedenste politische Themen der einzelnen EU-Mitglieder anspricht. Dadurch würden die EU-Bürger einen Einblick erhalten was in anderen Mitgliedsstaaten wichtige Themen sind.

• Parteien würden dazu animiert im Europäischen Parlament nicht nur die Interessen ihrer nationalen Wähler zu vertreten, sondern auch die von Wählern aus anderen Mitgliedsstaaten.

Contra:

• Politisch Uninteressierte könnten noch mehr abgeschreckt werden, sich mit den Positionen der vielen Parteien auseinanderzusetzen.

• Ein EU-weiter Wahlkampf ist teuer. Kleine Parteien aus Bevölkerungsärmeren Mitgliedsstaaten könnten ausgestochen werden.

• Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten bräuchten keine Angst haben, in nationalen Wahlen für ihr Verhalten im EU-Parlament abgestraft zu werden. Sie sind weniger an ihre Wahlversprechen gebunden als „landeseigene Parteien“ die sich im eigenen Land rechtfertigen müssen.

Entwicklungshilfe wird Ländern gewährt die unter großer Armut leiden. Das Ziel ist es den weltweiten Unterschied in den allgemeinen Lebensbedingungen abzubauen und einen dauerhaften technischen sowie gesellschaftlichen Fortschritt aus eigener Kraft zu ermöglichen.

Pro:

• Bisher liegt der Anteil der Entwicklungshilfe an der jährlichen Wirtschaftsleistung bei 0,47 Prozent (Stand 2015). Die Vereinten Nationen haben als Ziel 0,7 Prozent vorgegeben. Es ist also noch Luft nach oben um diese Vereinbarung zu erreichen.

• Europäische Entwicklungshilfe soll Armut, Hunger, Seuchen und Ursachen des Klimawandels bekämpfen. Sie fördert Bildung, Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung.

Contra:

• Im Vergleich zu anderen Industrieländern (0,21 Prozent) leistet die EU relativ viel Entwicklungshilfe.

• Kritiker befürchten einerseits, dass Entwicklungshilfe durch Korruption nicht dort ankommt wo sie gebraucht wird. Andererseits werden den Entwicklungsländern europäische Werte aufgezwungen.

Bei der sogenannten Fluggastdatenspeicherung werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland an- oder abreisen für 5 Jahre gespeichert. Das entsprechende „Fluggastdatengesetz“ soll vor allem der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen. Datenschützer kritisieren es jedoch schon seit Beginn, als zu umfassend. Denn es muss keinen Verdachtsfall bei der Speicherung geben. Wer mit dem Flugzeug reist, dessen Daten (Name, Adresse und Kreditkartennummer) werden von den Fluggesellschaften an die Behörden weitergeleitet. Diese können sie unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Sicherheitsbehörden anderer Länder austauschen. Zunächst wurden auch weitere personenbezogene Daten gespeichert z.B. über politische Meinungen oder den Gesundheitszustand einer Person. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch 2017 die Speicherung dieser Art von Daten als Grundrechtswidrig zurückgewiesen.

Pro:

• Die Bewegungen bekannter Krimineller können besser verfolgt werden. Das führt zu mehr Sicherheit.

• Behörden können schneller auf mögliche Bedrohungen reagieren.

Contra:

• Es werden Unmengen von irrelevanter Daten oft ohne das Wissen der Fluggäste für einen langen Zeitraum gespeichert. Je länger die Datensätze gespeichert sind, desto wahrscheinlicher könnten sie auch in unbefugte Hände geraten und missbraucht werden.

• Die Fluggastdatenspeicherung verursacht aufgrund ihres erheblichen Umfangs hohe Kosten. Ihr Nutzen ist weiterhin umstritten.

In Deutschland muss ein Mindestlohn von 9,19 € brutto gezahlt werden. Bisher gibt es in 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn. Der Niedrigste gilt in Bulgarien mit 1,57 € brutto - der Höchste in Luxemburg mit 11,55 € brutto. Die Staaten in denen kein Mindestlohn gilt sind Finnland, Schweden, Dänemark, Österreich, Italien und Zypern. Es gibt also keine EU-weite Regelung zum Mindestlohn. Die Idee des Mindestlohns ist es, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen von dieser leben können und so weniger auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Pro:

• Eine EU-weite Regelung könnte, unter Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten, dem Wohlstandsgefälle (von West nach Ost) entgegenwirken.

• Die teils sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in verschiedenen Mitgliedsländern würden weiter angeglichen, was insgesamt die Lebensbedingungen in der EU weiter verbessern kann.

• Durch einen Mindestlohn werden die Sozialkassen entlastet, da weniger Menschen von Sozialleistungen abhängig sind.

Contra:

• Eine EU-weite Regelung wäre ein weitreichender Eingriff in die nationale Lohnpolitik. Einige Länder setzen statt auf (zum Teil unzureichenden) Mindestlohn z.B. lieber auf angemessene Sozialleistungen und die Selbstregulierung des Arbeitsmarktes.

• Kritiker von Mindestlöhnen befürchten, dass Stellen die sonst unterhalb des Mindestlohns liegen möglicherweise ins günstigere Ausland ausgelagert werden.

• Es könnte zu einem „Mindestlohn-Wettkampf“ zwischen EU-Staaten führen. Eine Regierung die schnell Arbeitsplätze schaffen will könnte z.B. den Mindestlohn unter das Niveau der Nachbarländer senken und so Unternehmen anlocken.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besteht seit 2016. Es soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge die durch die Türkei nach Europa reisen wollen in der Türkei festgesetzt werden. Dafür erhält die Türkei von den EU-Staaten finanzielle Hilfen für die Versorgung der Flüchtlinge. Schnellere Beitrittsverhandlungen und Verhandlungen über die Visafreiheit für Türken in der EU waren ebenfalls Teil des Abkommens stecken aber aufgrund der autoritären Entwicklungen in der Türkei weiterhin fest.

Pro:

• Durch das Festhalten an dem Abkommen ist es unwahrscheinlich, dass in der EU wieder so viele Flüchtlinge ankommen, wie es 2015 der Fall war.

• Im Vergleich zu manchen Herkunftsländern gilt die Türkei als sicher.

• Die Fluchtrouten über die Ägäis nach Griechenland gelten als riskant, das Abkommen soll dafür Sorgen, dass diese Routen geschlossen bleiben. Menschen die auf den griechischen Inseln ankommen werden wieder in die Türkei zurückgeführt.

Contra:

• Solange das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besteht, kann die Türkei politischen Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten ausüben in dem sie androht das Abkommen einseitig zu kündigen.

• Als Folge des Abkommens mit der EU hat die Türkei die eigene Flüchtlingspolitik geändert. Statt weitere Flüchtlinge aufzunehmen wurde eine Mauer zu Syrien errichtet. Es gibt Berichte über unrechtmäßige Deportierungen.

• Einem Drittstaat wie der Türkei die Verantwortung für Menschen zu übertragen, die eigentlich in die EU flüchten wollen, war von Anfang an zweifelhaft. Ein bloßes Festhalten am Flüchtlingsabkommen wird bestenfalls den Status-Quo erhalten, aber die grundlegenden Probleme nicht lösen.

Unter einer Frauenquote versteht man eine verbindlichen Frauenanteil in einem Gremium. Beträgt die Frauenquote z.B. 50 % muss mindestens die Hälfte des jeweiligen Gremiums mit Frauen besetzt werden. In Deutschland sind seit 2015 große Unternehmen verpflichtet, Aufsichtsräte mindestens zu 30 % mit Frauen zu besetzen. Es wurde bereits einmal ein Richtlinienvorschlag von der EU zu einer EU-weiten Frauenquote eingereicht, jedoch scheiterte der Vorschlag am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Auch solcher, die bereits im nationalen Recht eine Frauenquote eingeführt hatten. Das lag nicht daran, dass die Länder grundsätzlich gegen eine Frauenquote sind, vielmehr waren andere u.a. rechtliche Bedenken ausschlaggebend.

In dieser These geht es also darum, ob die EU einen erneuten Versuch für eine EU-weite Frauenquote für Aufsichtsräte unternehmen soll.

Pro:

• Frauenquoten waren in der Vergangenheit ein effektives Mittel, die Gleichberechtigung in Führungsgremien durchzusetzen. Auch viele Parteien haben damit die Anzahl von weiblichen Mandatsträgerinnen erhöht.

• Durch einen größeren Anteil von Frauen in Führungsgremien werden hartnäckige Vorurteile, dass Frauen diese Aufgaben schlechter erfüllen können als Männer, abgebaut.

• Eine EU-weite Richtlinie würde dafür sorgen, dass Frauen in allen Mitgliedsländern den gleichen möglichen Zugang zu Aufsichtsräten haben.

Contra:

• Eine Frauenquote wird von vielen als Eingriff in die Selbstbestimmung der Unternehmen gesehen. Wen ein Unternehmen für welche Position einstellt sollte ihm selbst überlassen sein.

• Einer Kandidatin die aufgrund der Frauenquote eine Position bekommt könnte man unterstellen, dass sie die Stelle bekommt, weil sie weiblich ist, nicht weil sie die beste Kandidatin ist.

• Das Wort „Gleichberechtigung“ lässt vermuten, dass alle die gleichen Rechte haben. Eine Quote die nur für ein Geschlecht gilt benachteiligt das andere, was leicht zu Missgunst führen kann.

Die Forderung, dass Deutschland aus der EU austreten soll gibt es schon seit einiger Zeit. Mit erstarken rechtsnationaler Parteien hat sie an Bedeutung gewonnen. Parteien die diese Forderung stellen, sehen in der EU meist ein undemokratisches Bürokratiemonster ohne das die Nationalstaaten unabhängiger agieren könnten.

Pro:

• Deutschland zahlt an die EU hohe Beiträge für den jährlichen Haushalt. Dieses Geld könnte es in andere Projekte stecken.

• Deutschland könnte an seinen Grenzen Zölle für die Ein- und Ausfuhr von Waren erheben. Durch seine geographisch günstige Lage könnte es so... naja, ein bisschen den Verlust ausgleichen den es als Exportland durch Zölle anderer Mitgliedsstaaten erleiden würde.

• Viele neue Gesetze in Deutschland stammen aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Durch einen EU-Austritt könnte Deutschland von der EU unabhängige Gesetze verabschieden.

Contra:

• Die Hürden für einen Austritt sind groß und kostenintensiv, wie man auch am Brexit sehen kann.

• Deutschland hat großen Einfluss in der EU. Mit einem Austritt könnte es nur noch geringen Einfluss auf europaweite Entscheidungen nehmen.

• Die EU ist ein Friedensprojekt das den Frieden in Europa für über 70 Jahre gesichert hat und weiterhin sichert. Es ist sinnvoller aktiv an diesem Projekt mitzugestalten, statt aus ihm auszutreten.

• Ein Austritt. Ist. Einfach. Eine. Sau. Blöde. Idee.

2022 soll in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr am Netz sein. Andere Mitgliedsstaaten sehen in der Atomenergie weiterhin eine geeignete zukünftige Energiequelle die es zu Fördern gilt. Solange der Energiebedarf nicht mit regenerativen Energiequellen gedeckt werden kann, wird auch Deutschland auf Atomstrom von anderen Mitgliedsstaaten oder aber auf russische Gaslieferungen angewiesen sein. Atomenergie ist spätestens seit dem Reaktorunglück in Fukushima (Japan) höchst umstritten.

Pro:

• Atomenergie, ist dank Subventionierungen, verhältnismäßig günstig und im Vergleich zu Kohle oder Gaskraftwerken wesentlich effizienter und Emissionsärmer.

• Ein Ausbau der Atomenergie in der EU würde den Kontinent unabhängiger von Gas- und Öl-Lieferungen aus Drittstaaten machen.

• Der Standort Europa gilt als relativ sicher (keine Tsunamis, wenig Erdbeben) und die Atomkraftwerke erfüllen hohe technische Ansprüche.

• Der Energiebedarf in der EU kann momentan nicht ohne Atomenergie gedeckt werden.

Contra:

• Ein Reaktorunglück in einem Nachbarland kann auch für Deutschland schwerwiegende Folgen haben. Radioaktiver Fallout, verseuchtes Wasser und kontaminierte Landstriche können ganze Gebiete über Jahrzehnte hinweg unbewohnbar machen.

• Atommüll der in Atomkraftwerken entsteht muss über hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden, um kein Risiko für Menschen, Tiere und Pflanzen darzustellen. Dafür kommen in der EU nicht viele Orte in Frage.

• Das für Atomenergie benötigte Uran ist nicht unendlich vorhanden und muss aufwändig abgebaut werden.

• Atomkraftwerke benötigen sehr viel Wasser zum Kühlen der Brennstäbe während z.B. regenerative Energieerzeuger beim laufenden Betrieb kaum bis gar keine Ressourcen verbrauchen.

Der Fachkräftemangel ist ein großes Thema in der deutschen Arbeitspolitik. Gerade Pflegekräfte werden dringend gesucht, aber auch in anderen Branchen fehlen ausgebildete Mitarbeiter. Während sich Deutschland 2016 noch gegen einen Vorstoß der EU zur Zuwanderung von Fachkräften positioniert hat, hat sich die große Koalition 2018 auf einen Abbau von Hürden für Zuwanderer geeinigt. Die von der EU eingeführte „blue card“ ermöglicht es schon jetzt nicht-EU-Bürgern in einem EU-Land zu leben und zu arbeiten. Die nötigen Voraussetzungen um eine „blue card germany“ zu bekommen sind jedoch recht hoch. Die Zuwanderung von Fachkräften ist weiterhin durch nationale Gesetze geregelt. Bedenkt man, dass nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Fachkräftemangel herrscht, macht das auch durchaus Sinn. Dennoch könnte die EU generell die Zuwanderung von Fachkräften für jene Mitgliedsstaaten fördern, in denen Bedarf besteht.

Pro:

• Besonders Unternehmen profitieren von der Zuwanderung von Fachkräften. Ihnen wird ermöglicht Stellen zu besetzen, für die es kaum oder keine passenden Bewerber aus den EU-Staaten gibt.

• Auf Dauer führt ein Fachkräftemangel zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums. Zudem entstehen soziale Probleme wie z.B. der Pflegenotstand oder ein Betreuungsproblem in der Kinderbetreuung.

• Fachkräfte aus anderen Kulturkreisen bringen oft anderes know-how und neue Sichtweisen in den Unternehmensfortschritt einfließen können.

Contra:

• Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anzulocken kann in diesen Ländern zu Problemen führen. Wenn die ausgebildeten Menschen dort abwandern fehlen sie möglicherweise der Wirtschaft im Herkunftsland.

• Die Förderung durch die EU ist nicht notwendig, da es nicht in allen Mitgliedsstaaten einen Fachkräftemangel gibt.

• Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern könnten für die gleiche Arbeit weniger Geld erwarten und so das Lohnniveau senken und den Wettbewerb zwischen den Bewerbern erhöhen.

Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen die Werte der EU hat selbige bereits verschiedene Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Von Entzug von Stimmrechten bis hin zur Verhängung von Zwangsgeldern. Z.B. wurde gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da sie sich nicht an der Flüchtlingsverteilung beteiligen. Ähnliches wäre auch bei der Verletzung von Presse- und Medienfreiheit möglich.

Die jeweiligen Maßnahmen sind allerdings zum Teil recht langwierig und mit großen politischen Hürden (einstimmige Beschlüsse, etc.) verbunden. Die These sollte also nicht lauten, ob die EU Mitgliedsstaaten bestrafen soll, sondern ob die Hürden dafür gesenkt werden sollen.

Pro:

• Die EU ist unter anderem eine Wertegemeinschaft. Jedes Mitgliedsland hat diese Werte akzeptiert und bekundet, sich an ihnen zu orientieren. Um diese Werte zu erhalten müssen jene, die dagegen verstoßen auch bestraft werden können.

• Die Presse- und Medienfreiheit ist eine der grundlegenden Notwendigkeiten für eine freie Demokratie. In vielen Ländern in denen die Demokratie eingeschränkt wurde fand zunächst eine Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit statt.

Contra:

• Finanzielle Strafen treffen nicht alle Mitgliedsländer gleich hart. Während jene mit einem Haushaltsüberschuss die Strafen in Kauf nehmen können, sind sie bei anderen ein großes Druckmittel.

• EU-Gegner in dem betroffenen Mitgliedsland können Strafen nutzen um ihre nationale Politik voran und das Land weiter von der Wertegemeinschaft weg zu treiben. „Die EU ist Schuld dass...“, „Ohne diese Strafen könnten wir...“

Diese These kann eigentlich nur in einem der „Nettozahler“-Länder der EU aufgestellt werden. Deutschland zahlt, wie einige andere Länder auch, Beiträge an die EU. Mitgliedsstaaten mit geringerer Wirtschaftskraft wie z.B. Polen erhalten Fördermittel von der EU. Man kann es auch mit dem Länderfinanzausgleich der Bundesländer in Deutschland vergleichen. Die Beiträge sollen langfristig alle Regionen auf den gleichen wirtschaftlichen Standard bringen und so EU-weit für alle Bürger die gleiche Lebensqualität ermöglichen. Allerdings werden auch in Deutschland Projekte aus EU-Fördermitteln unterstützt. Hier muss man zwischen „Staaten“ und „Regionen“ unterscheiden. Während es bei Staaten auf die gesamte Wirtschaftsleistung ankommt, können trotzdem auch in wirtschaftlich starken Mitgliedsländern einzelne Regionen wirtschaftlich schwach und auf finanzielle Hilfen angewiesen sein.

Pro:

• Eine Reduzierung der finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen würde den Geberländern Kosten einsparen.

• Wirtschaftlich schwächere Regionen würden sich vielleicht nicht so sehr auf die Hilfen verlassen und versuchen sich mehr aus eigener Kraft zu entwickeln.

• Gerade in wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten wie Polen sind EU-Kritiker auf dem Vormarsch. Es ist seltsam, dass diese ausgerechnet von der EU finanzielle Hilfen erhalten.

Contra:

• Ob eine Region wirtschaftlich schwach ist oder nicht hängt von vielen Faktoren ab, die nicht immer selbstverschuldet sind. In vielen Fällen sind finanzielle Hilfen notwendig um eine Region nicht abzuhängen und neue Innovationen zu ermöglichen.

• Die EU fördert gezielt auch regionale Projekte, die den Menschen in dieser Region direkt zugute kommen und nationale Förderungen ergänzen.

• Es werden in allen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich schwächere Regionen gefördert, auch in den Ländern die als „Nettozahler“ gelten. Werden diese Hilfen reduziert müsste z.B. Deutschland selbst die Förderungen übernehmen, dadurch sinkt eine erhoffte Kostenersparnis.

In der EU sind seit 2013 Kosmetika verboten, die mit Hilfe von Tierversuchen produziert wurden. In der medizinischen Forschung hingegen sind Tierversuche erlaubt. Es gibt eine EU-Richtlinie zum Tierschutz, welche die Rahmenbedingungen unter denen die Versuchstiere gehalten und eingesetzt werden verbessern soll. Außerdem werden Alternativmethoden zu Tierversuchen gefördert. An dieser Richtlinie wurde jedoch von beiden Seiten, Forschungs- und Tierschutzverbänden Kritik geübt. Den einen geht die Richtlinie zu weit, den anderen nicht weit genug. Die Argumente die sich grundsätzlich bei Tierversuchen gegenüberstehen sind:

Pro:

• In der biologischen Grundlagenforschung sind Tierversuche in vielen Fällen nötig und alternativlos um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

• Ohne Tierversuche sind die Risiken, dass neue Medikamente bei Menschen Schaden anrichten so groß, dass auf eine Forschung möglicherweise verzichtet wird.

• Die Regeln für den Umgang mit Versuchstieren sind in EU-Mitgliedsstaaten strenger als in anderen Ländern.

• Tiere haben einen anderen Wahrnehmungsapparat als Menschen, weshalb sie das was mit ihnen während der Versuche passiert, nicht verstehen, sie begreifen ihr Leid nicht vollständig. Im Vergleich zum Nutzen für viele Menschen ist ihr Leid vertretbar.

• Tierversuche haben in der Vergangenheit viele neue Behandlungsmethoden und Medikamente ermöglicht die heute Leben retten bzw. verlängern, auch bei Tieren.

Contra:

• Tiere sind empfindungsfähige Wesen, es ist falsch ihnen zu Schaden.

• Es gibt für viele Anwendungsbereiche in denen Tierversuche stattfinden bereits Alternativen.

• Tierversuche sind nicht so zuverlässig wie es oft dargestellt wird. Viele Medikamente die in Tierversuchen erfolgreich getestet werden, fallen später bei Tests an Menschen durch.

• Statt sich auf alternative Methoden zu konzentrieren gilt in der medizinischen Forschung der Tierversuch als Standard, an dem auch alternative Methoden gemessen werden, selbst dann wenn der Tierversuch im Vergleich fehlerhaft war.

• Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik zeigt, dass es möglich ist auf alternative Methoden umzusteigen. Ein Verbot in der medizinischen Forschung, mit einer zeitlichen Übergangs- und Testphase, hätte den Effekt, dass ernsthaft nach Alternativen gesucht würde.

Europol koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden der Europäischen Union beim Vorgehen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. 2017 wurden die Kompetenzen der Behörde bereits ausgeweitet um u.a. besser gegen Terrorismus oder Menschenschmuggel vorgehen zu können. Europol hat seitdem auch eine Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen und dem Europaparlament. Die Behörde hat 1294 Mitarbeiter (Stand 2018). Ihre Aufgaben beschränken sich größtenteils auf die Informationssammlung und -weitergabe sowie die Erstellung von Berichten für die nationalen Polizeibehörden. Europol übt keine direkte Polizeigewalt in den Mitgliedsstaaten aus.

Pro:

• Noch bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden.

• Kriminelle Banden nutzen innerhalb der EU oft das Fehlen von Grenzkontrollen um zu Schmuggeln oder im Nachbarland Straftaten zu begehen. Durch einen Ausbau der Kompetenzen einer europäischen Polizeibehörde kann dem entgegengewirkt werden.

• EU-weite Ermittlungen werden erleichtert.

• Bisher werden Ermittler von Europol nur auf bitten der Mitgliedstaaten tätig, das stellt eine Hemmschwelle dar, die durch erweiterte Kompetenzen abgebaut werden könnte.

Contra:

• Zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden könnte ein Konkurrenzverhältnis entstehen, dass die Ermittlungsarbeit erschwert statt erleichtert.

• Kritiker fürchten, dass Europol eine zu mächtige Polizeibehörde wäre, sollte sie mit den gleichen Befugnissen wie die nationale Polizei ausgestattet werden.

• Datenschützer fürchten, dass persönliche Informationen durch Europol an Stellen gelangen könnten, die diese auf eine Weise nutzen, die mit der Gesetzgebung einiger Mitgliedsstaaten unvereinbar ist. Ein Beispiel wäre die Verwendung von Daten aus militärischen Quellen zur Strafverfolgung.

• Die Ausweitung von Kompetenzen einer Behörde die allen Parlamenten der Europäischen Union Rechenschaft schuldig ist, kann zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand und damit Kosten führen.

Während in manchen EU-Staaten hohe Unternehmenssteuern fällig sind, gelten andere als „Steueroasen“ - auch wenn diese nicht von der EU selbst als solche benannt werden. Besonders geringe Unternehmenssteuern fallen z.B. in den Niederlanden, Malta, Luxemburg und Irland an. Die Unterschiedliche Besteuerung führt dazu, dass sich große internationale Unternehmen gegenüber von kleinen nationalen Unternehmen einen Vorteil verschaffen können. Selbst dann, wenn sie ihre Gewinne innerhalb der EU versteuern. Bisher ist die EU direkt nicht an den festgesetzten Steuersätzen beteiligt. Sie beaufsichtigt lediglich die nationalen Steuervorschriften in Bezug auf Unternehmens- und Verbraucherpolitik.

Pro:

• Ein EU-weiter Mindestsatz für Unternehmenssteuern könnte den Wettbewerbsvorteil verkleinern, den große gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen haben.

• Steuertricks durch die Gewinne aus einem Land in einem anderen Land der EU versteuert werden, könnten unterbunden oder wenigstens unattraktiver werden.

• Unternehmen würden für ihre in der EU erzielten Gewinne einen größeren Beitrag am Gemeinwohl leisten.

Contra:

• Die Konkurrenz um Attraktivität für Unternehmen würde durch einen Mindestsatz nur geringfügig abgeschwächt. Es ist zu erwarten, dass Länder die ihren Steuersatz an den Mindestsatz angleichen weiterhin attraktiver sind als jene mit höheren Steuersätzen.

• Ein Mindeststeuersatz könnte Unternehmen dazu verleiten, ihre Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU zu verfrachten.

• Eine EU-weite Regelung schränkt die Möglichkeiten der nationalen Steuerpolitik ein auf nationale Gegebenheiten in den jeweiligen Mitgliedsländern zu reagieren. Z.B. könnte ein Land in einer Wirtschaftskrise Unternehmen eventuell keine Steuererleichterungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen verschaffen.

Bisher ist es noch nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU möglich eine gleichgeschlechtliche Ehe einzugehen. Es gibt dazu keine EU-weite Regelung. Eine gleichgeschlechtliche Ehe, die in einem Mitgliedsstaat geschlossen wurde, wird im Gegensatz zur Ehe zwischen Mann und Frau auch nicht in allen Mitgliedsstaaten anerkannt. In Deutschland gibt es für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit zur Heirat seit 2017. Die Einführung war (innerhalb der konservativen und rechten Parteien) sehr umstritten. Warum ergibt sich vielleicht aus den Pro- und Contra-Argumenten zu der Frage, ob sich die EU für gleichgeschlechtliche Ehen in allen Mitgliedsstaaten einsetzen soll..

Pro:

• Die Ehe wird von vielen Menschen als Liebesbeweis gesehen und es spricht nichts dagegen, dass sich Mann und Mann bzw. Frau und Frau ebenso sehr und aufrichtig lieben können wie Frau und Mann.

• Das nationale Adoptionsrecht erleichtert Paaren oft die Adoption von Kindern wenn sie verheiratet sind. Viele gleichgeschlechtliche Paare wünschen sich Kinder, können aber oft, wenn überhaupt, nur mit Tricks Kinder adoptieren. Dabei gilt dann meist nur ein Partner als gesetzlicher Vormund und hat das alleinige Sorgerecht, was für die Familie teilweise belastende Konsequenzen haben kann.

• Wenn sich die EU als Wertegemeinschaft für gleichgeschlechtliche Ehen einsetzt, fördert sie damit die Akzeptanz homosexueller Menschen in der Gesellschaft und stellt sich der Diskriminierung entgegen.

Contra:

• Manche definieren die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau (vor Gott). In dieser Definition ist kein Platz für andere Auslegungen.

• Es gibt Befürchtungen, dass es Kinder die von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren adoptiert werden schwerer haben, da sie von Mitschülern wegen ihrer Eltern gemobbt würden. Zudem würde es in der Ehe keine klassische, aber notwendige, Rollenverteilung geben. Die Kinder hätten entweder keine „Vater-“ oder „Mutterfigur“.

• Ehe wird auch mit Familiengründung verbunden. Gleichgeschlechtliche Paare können aber keine Kinder zeugen. Manche sehen das als unnatürlich und als dem „Arterhalt“ der Menschen abträglich an.

Die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurden in den sog. Maastricht-Kriterien festgelegt. Demnach soll u.a. die Gesamtverschuldung maximal 60 % und eine Neuverschuldung maximal bis 3 % des Bruttoinlandsprodukts umfassen. Die Maastricht-Kriterien wurden 2012 durch den Fiskalpakt erweitert. Das viele Länder der EU diese Regeln nicht einhalten kann man hier anhand der Schaubilder erkennen. Die EU-Kommission kann zwar Sanktionen bei Nichteinhaltung der Regeln verhängen, es bleibt jedoch meist bei Warnungen und damit verbundenen Kompromissen mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten wie z.B. mit Italien.

Pro:

• Eine konsequente Bestrafung von Mitgliedsstaaten die gegen die Regeln verstoßen hätte eine abschreckende Wirkung auf andere hoch verschuldete Länder und könnte zum sorgsameren Umgang mit den Staatsfinanzen ermuntern.

• Die Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurden vereinbart um den Wirtschaftsraum der EU stabil zu halten, insbesondere für die Währungsstabilität ist es wichtig. Zu hohe Verschuldung einzelner Staaten kann zu einer EU-weiten Wirtschaftskrise führen.

• Ohne eine konsequente Bestrafung sind die Länder benachteiligt, die sich an die Regeln halten und letztlich auch für die Regelverstöße der anderen Mitgliedsstaaten zahlen müssen.

Contra:

• In den Regeln sind vor allem finanzielle Strafen vorgesehen. Es macht allerdings wenig Sinn einem überschuldetem Land weitere Schulden im Form von Strafen aufzuerlegen. Finanzielle Strafen verstärken das Problem, statt es zu lösen.

• Konsequente Bestrafung bei einer Überschuldung hat meist die Bevölkerung des jeweiligen Landes zu tragen, da z.B. um die Verschuldung zu verringern Sozialleistungen, Renten oder Investitionen in die Infrastruktur gekürzt werden. Zu Verantworten haben die Verschuldung aber meist Regierungen die mit unrealistischen Wahlversprechen auf Stimmenfang gehen.

• Wie an den oben erwähnten Schaubildern zu erkennen ist, haben relativ viele Mitgliedsstaaten eine hohe Staatsverschuldung. Eine konsequente Bestrafung könnte sich politisch als schwierig herausstellen und die Beziehungen zwischen den Ländern und der EU belasten.

Eine Maut ist eine Straßennutzungsgebühr, meist für Fernstraßen bzw. Autobahnen, aber auch für besondere Streckenabschnitte z.B. Brücken. Eine Lkw-Maut gibt es in fast allen Mitgliedsstaaten, die verschiedenen Mautsysteme unterscheiden sich allerdings in Umfang und Umsetzung. Während in manchen EU-Staaten eine Maut für Lkw und Pkw erhoben wird, wird sie in anderen nur für Lkw erhoben. Die Erfassungsmethoden reichen dabei von einer Vignettenpflicht bis hin zu elektronischen Mautsystemen. In Deutschland gilt eine Maut für Lkw über 7,5 Tonnen. Der Gedanke hinter der Lkw Maut ist, dass die Belastung der Straßen durch schwere Fahrzeuge zunimmt und die Instandhaltung mithilfe einer Maut teilweise finanziert werden kann.

Pro:

• Eine EU-weite Regelung hätte den Vorteil, dass sich Speditionen nicht mit vielen verschiedenen Systemen befassen müssten. Wer von einem Mitgliedsland ins andere fährt könnte z.B. mit einer einheitlichen Vignette durchfahren ohne extra einen Zwischenstopp einlegen zu müssen.

• Die EU fördert ein „transeuropäisches Verkehrsnetz“ um die Verbindungsstraßen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern und den Güter und Personenverkehr zu erleichtern. Durch eine Maut könnte der Ausbau mitfinanziert werden.

• Der Güterverkehr auf der Straße ist einerseits für mitverantwortlich für die Straßenabnutzung und andererseits Mitverursacher von CO2. Eine Maut motiviert Politik und Unternehmen zu Überlegungen wie der Güterverkehr effizienter gestaltet werden kann oder welche Alternativen es gibt.

Contra:

• Es gibt bereits Mautsysteme in den meisten Mitgliedsstaaten die Einführung war zum Teil sehr teuer, ein einheitliches Mautsystem würde wiederum viel kosten und ist für Mitgliedsstaaten die bereits ein Mautsystem haben unsinnig.

• Ob ein Mautsystem eingeführt wird oder nicht sollte eine nationale Entscheidung sein, da die einzelnen Staaten ihre Straßen ja zum größten Teil auf eigene Verantwortung instand halten müssen.

• Speditionen müssen die Kosten für die Maut irgendwie aufbringen, sei es durch Preiserhöhungen, was den Güterverkehr an sich teurer machen würde oder durch Kosteneinsparungen z.B. bei Personalkosten.

In vielen Mitgliedsstaaten der EU ist das Christentum tief verwurzelt. Die „Werte der westlichen Welt“ wie die Menschenrechte oder Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden oft als aus dem Christentum stammend beschrieben. Allerdings haben sich diese Werte auch unter dem Einfluss der Aufklärung und von nicht-religiösen Bewegungen wie z.B. die Frauenrechtsbewegung entwickelt.

Pro:

• Wenn sich die EU als christliche Wertegemeinschaft versteht, ist sie formal eher an diese Werte gebunden. Die christliche Kirche könnte z.B. auf mit Blick auf ihre Glaubenslehren auf moralische Missstände hindeuten.

• Als „christlich“ verstehen viele Menschen Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Anderen zu helfen und selbstlos zu handeln wird im Christentum stets betont.

Contra:

• Der Verweis sich als „christliche“ Wertegemeinschaft zu verstehen bedeutet der christlichen Religion in der EU einen höheren Stellenwert beizumessen als anderen Religionen. Das würde dem Grundsatz, dass alle Religionen gleich zu behandeln sind, widersprechen. Zudem fällt es Menschen mit anderer oder ohne Religion schwerer sich unter diesen Umständen als EU-Bürger zu identifizieren.

• Der Zusatz „christlich“ deutet auf eine Vernetzung von Staat und Kirche (oder zumindest Religion) hin. Diese Vernetzung wurde (wenn auch nicht vollständig) mühsam während der Aufklärung gelöst. Es hat die Welt viel Blut und Leid gekostet (und kostet es noch), sich von bloßen Glaubenslehren weg zu Erkenntnistheorie und Wissenschaft hin zu entwickeln.

„In Deutschland gibt es ein Drei-Säulen-Modell, das sich aus öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, genossenschaftlichen Instituten und den privaten Banken zusammensetzt.[1] Diese drei Bankgruppen unterscheiden sich insbesondere durch die Art ihrer Gesellschafter. Während bei öffentlich-rechtlichen Instituten als Gesellschafter (Träger) der Bund (etwa bei der KfW), die Bundesländer (bei Landesbanken und Förderbanken) oder die Gemeinden (bei Sparkassen) fungieren, sind es bei genossenschaftlich orientierten Banken die nach dem Genossenschaftsgesetz organisierten Mitglieder einer Genossenschaftsbank. Privatbanken können demnach als Restgröße verstanden werden, zu der alle übrigen Gesellschafterkreise gehören.“

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtliches_Kreditinstitut#Allgemeines

Bei der Verstaatlichung werden also private gegen öffentlich-rechtliche Gesellschafter ausgetauscht.

Pro:

• Öffentlich-rechtliche Gesellschafter können größere Sicherheiten bieten als Private. Im Fall einer Insolvenz springt der Staat ein. Dadurch ist das bei der Bank angelegte Geld für die Kunden sicherer.

• Auch bei privaten Banken gewährt der deutsche Staat bis zu 100.000 Euro Einlagensicherung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Bank. Wenn die Bank verstaatlicht ist muss der Staat wenigstens keine Kosten tragen die von anderen verursacht wurden.

• Die Finanzwirtschaft und die Banken sind ein bedeutender Teil der Wirtschaft. Um sie besser zu kontrollieren, Krisen abzuwenden und das Wirtschaftswachstum zu sichern sollten sie verstaatlicht werden.

Contra:

• Es gibt andere Mittel die Finanzmärkte zu regulieren, eine Verstaatlichung von allen Banken würde den freien Markt und neue Entwicklungen einschränken.

• Durch eine Verstaatlichung gäbe es kaum oder wenig Wettbewerb zwischen den Banken, was für Verbraucher weniger Auswahl zu gleichen oder höheren Preisen zur Folge hätte.

• Bei der Finanzkrise 2007 haben sich staatliche Banken ebenso wie private Banken „verzockt“. Die Führung unter staatlicher Aufsicht bedeutet nicht, dass nicht trotzdem unlautere oder riskante Geschäfte gemacht werden.

Flüchtlinge die über das Mittelmeer in die EU kommen wurden entweder von Rettungsschiffen aufgenommen oder haben es aus eigener Kraft geschafft, enge Meerespassagen zu überqueren. Viele kamen vor den Flüchtlingsabkommen z.B. mit der Türkei über die Türkei nach Griechenland. Andere andere aus Marokko nach Spanien. Die Zahlen von Asylsuchenden die in die EU kommen sind insgesamt rückläufig, was nicht bedeutet, dass das Problem gelöst ist.

Die Rückführung in die Heimatländer ist meist aus Menschenrechts-Gesichtspunkten gar nicht möglich. In Frage kommt eine Rückführung nur, wenn das Heimatland als sicher gilt. Allerdings ist in den Flüchtlingsabkommen zum Teil vereinbart, dass die Grenzländer, von denen aus die Flüchtlinge ins Mittelmeer starten, diese zurücknehmen. Statt in der EU sind die Flüchtlinge dann in Drittstaaten untergebracht.

Pro:

• Die Mittelmeerroute ist nach wie vor gefährlich. Wenn die Flüchtlinge über diesen Weg keine Erfolgsaussichten auf Asyl haben, treten sie die Reise vielleicht gar nicht erst an.

• Die Mitgliedsstaaten am Mittelmeer würden entlastet. Sie müssten weniger logistischen und bürokratischen Aufwand betreiben um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu erfassen und zu versorgen.

Contra:

• Die Zustände in den Heimatländern verbessern sich nicht, wenn man die Menschen einfach nur dorthin zurück schickt. Im Gegenteil, aufgrund mangelnder Infrastruktur könnte das die Situation verschärfen und sogar noch mehr Menschen zur Flucht treiben.

• Ein pauschales Urteil über Asylsuchende zu fällen, die über das Mittelmeer in die EU kommen wollen widerspricht den Werten der EU. In manchen Fällen kann eine Rückführung in das Heimatland einem Todesurteil gleichkommen. Ohnehin werden schon jetzt viele Flüchtlinge ausgewiesen allerdings nach vorheriger Prüfung.

Die EU hat nach der Annektion (Gebietsübernahme) der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Anfang 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits vor der Annektion gab es Unruhen im Osten der Ukraine. Russland begründet sein Handeln damit, dass es durch ein Referendum auf der Krim legitimiert war und die Regionalregierung der Krim Russland um ein Eingreifen gebeten hatte. Zunächst hatte Russland eine Beteiligung am Konflikt auf der Krim abgestritten im Juni 2014 gab der russische Präsident Wladimir Putin zu dass russische Soldaten eingesetzt wurden.

Von Seiten der EU stellt die Annektion der Krim durch Russland einen Bruch des Völkerrechts dar, da Russland die Gebietshoheit der Ukraine verletzt hat. Für das Völkerrecht stellt das Referendum und der Hilferuf der Regionalregierung keine Legitimation für eine militärische Intervention Russlands dar. Die Abspaltung eines Staatsgebiets ist im Völkerrecht zwar möglich, aber nur unter den Bedingungen, dass sie durch den jeweiligen Staat autorisiert wird und nicht durch Aggressionen von außen unterstützt wird.

Es stehen sich also verschiedene Ansichten gegenüber:

Einerseits die Russische, die hervorhebt, dass die pro-russische Bevölkerung auf der Krim möglicherweise ohne ein Eingreifen Russlands Rechtsbeschneidungen und Gewalt hätte erfahren müssen. Andererseits die Sichtweise der UN, der sich die EU angeschlossen hat und die klare Völker- und Menschenrechtsverletzungen sieht.

Man kann sagen, dass beide Seiten Menschenrechtsverstöße anprangern und ihr Handeln dadurch gerechtfertigt sehen. Sieht man einmal von der Frage ab, welche Seite nun „Recht“ hat gibt es folgende Argumente die man gegenüberstellen kann:

Pro:

• Wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland abbaut, verbessert sich das politische Verhältnis. Das kann auch zu einer Entschärfung der Situation auf der Krim führen.

• Die Sanktionen gegen Russland haben nicht nur Russlands Wirtschaft getroffen sondern auch Teile der Wirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein Abbau der Sanktionen käme auch Teilen der europäischen Wirtschaft zugute.

Contra:

• Ein Abbau oder die Aufhebung der Sanktionen wäre gleichbedeutend mit der Billigung des russischen Vorgehens. Die EU würde damit Völkerrechtswidriges Handeln billigen.

• Es gibt die Ansicht, dass Russland nur die „Sprache der Stärke“ versteht. Ein Abbau der Sanktionen ohne gleichwertige Zugeständnisse Russlands könnte man der EU als Schwäche auslegen und für Russland den Eindruck erwecken, dass es mit solchem Handeln in Zukunft noch leichter „durchkommt“.

Aktuelle Informationen zur Lage auf der Krim finden sich auch hier.

Seit China seit Anfang 2018 keinen Plastikmüll mehr aus der EU aufnimmt wird über eine EU-weite Plastiksteuer diskutiert. Der Plastikmüll wird zwar inzwischen in andere Länder verschifft, allerdings regen sich auch dort Widerstände. Dass dieses Vorgehen keine dauerhafte Lösung ist, ist wahrscheinlich jedem bewusst. Der Müll der in Entwicklungsländern landet, findet sich früher oder später auch im Meer und damit auch in der Nahrungskette des Menschen wieder. Ein Teil wird zwar Recycelt, aber lange nicht so viel, wie produziert wird. Die angedachte Steuer würde die Preise EU-weit für Produkte mit bestimmten Plastikverpackungen anheben. Nicht bei allen allen Plastikprodukten ist das Problem gleich groß. Besondere Verbundstoffe sind schwerer zu recyceln als einfachere Plastikverpackungen.

Pro:

• Eine Plastiksteuer könnte bei Verbrauchern ein höheres Bewusstsein oder wenigstens ein Verzicht aus Kostengründen auf Produkte mit Plastikverpackungen bewirken.

• Wenn Händler und Hersteller für Produkte mit Plastikverpackungen höhere Preise verlangen müssen, versuchen sie vielleicht eher Alternativen zu finden.

• Die mehr eingenommenen Steuermittel können einerseits für den Umweltschutz eingesetzt werden, andererseits die Verluste durch den Brexit reduzieren.

Contra:

• Je nach Höhe ist eine Steuer entweder wirkungslos oder belastet die Verbraucher stark, die trotzdem ihren Bedarf decken müssen.

• Manche halten andere Maßnahmen für sinnvoller, z.B. könnte man die Hersteller mehr in die Pflicht nehmen und schwer recyclebares Plastik verbieten oder Plastikverpackungen nur zulassen wenn sich die Hersteller an der Beseitigung des entstehenden Mülls beteiligen.

• Auch eine hohe Steuer allein sorgt nicht unbedingt für eine Verhaltensänderung bei den Verbrauchern, gleichzeitig müssen echte Alternativen angeboten werden die ein Verzicht auf Plastikverpackungen ohne größeren Aufwand möglich machen.

Durch das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten nimmt auch der Antisemitismus (also Judenfeindlichkeit) wieder zu. Im rechten Gedankengut ist Antisemitismus tief verankert, aber auch bei linksextremen oder religiös-fanatischen Gruppen ist er verbreitet. Dabei werden den Juden alle möglichen Dinge unterstellt wie z.B. eine Weltverschwörung oder als Verursacher von menschengemachten Katastrophen. Initiativen gegen Antisemitismus versuchen das Bewusstsein für Antisemitismus im Alltag oder bei politischen Veranstaltungen zu stärken. Sie treten Verleugnungen und Diskriminierung entgegen und Dokumentieren antisemitische Vorfälle.

Pro:

• Die EU ist eine Wertegemeinschaft die sich gegen jegliche Diskriminierung von Volks- oder Religionsgruppen ausspricht. Eine Unterstützung von Initiativen gegen Antisemitismus würde diese Position unterstreichen.

• Wachsender Antisemitismus ist ein EU-weites Phänomen. Mit der Unterstützung von Initiativen würde die EU zeigen, dass sie sich dessen bewusst ist und gleichzeitig gegensteuern.

Contra:

• Es stellt sich die Frage welche Initiativen gegen Diskriminierung unterstützt werden sollen und welche nicht. Unterstützt die EU finanziell Initiativen gegen Antisemitismus müsste sie auch solche gegen andere Diskriminierung wie z.B. Christenfeindlichkeit, Frauen, Muslime, Ausländer oder Sinti und Roma unterstützen. Der finanzielle Aufwand dafür wäre hoch.

• Initiativen gegen Antisemitismus werden bereits ausreichend von der Zivilgesellschaft unterstützt. Die EU sollte lieber andere Projekte finanziell unterstützen die grundsätzlich allen helfen.

Diese These ist etwas verwirrend, da die EU-Außenpolitik nicht durch das EU-Parlament sondern durch den Europäischen Rat, also durch die Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen wird. Für eine gemeinsame Position in einer außenpolitischen Frage müssen meist alle Mitglieder des Rates zustimmen. Die These findet sich vermutlich deshalb im Wahl-O-Mat, weil das EU-Parlament auf eine Änderung dieser Praxis hinwirken könnte.

Argumente für und gegen die These, dass über die Außenpolitik öfter mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden soll sind:

Pro:

• Eine einstimmige Entscheidung kann oft nicht erwirkt werden, woraufhin die einzelnen Mitgliedsländer jedes für sich eine außenpolitische Position zu dem jeweiligen Thema beziehen muss. Das schwächt die internationale Position der Mitgliedsstaaten. Eine Position die von allen 28 Mitgliedern vertreten wird hat mehr Gewicht als 28 Einzelpositionen die sich beliebig verändern können.

• Wenn jedes Land für sich eine Position vertritt sorgt das eher für Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten als wenn sie nach außen geschlossen agieren. Selbst wenn im Rat nicht alle einer Position zustimmen ist eine Entscheidung im Rat einigermaßen bindend und wird nicht ständig hinterfragt.

Contra:

• Eine Mehrheitsentscheidung verletzt die Autonomie der einzelnen Mitgliedsstaaten wenn diese eine gemeinsame Position ablehnen. Sie würden gezwungen diese Position nach Außen zu vertreten obwohl sie nicht der eigenen Position entspricht.

• Dass für viele Entscheidungen Einstimmigkeit erforderlich ist, ist auch ein Schutzmechanismus damit einzelne Länder nicht übergangen oder ausgegrenzt werden können. Für eine gemeinsame außenpolitische Position müssen alle ins Boot geholt werden, nicht nur die Mehrheit. Das verhindert auch, dass zu tiefe Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten entstehen und sich einzelne Gruppen aus machtpolitischen Überlegungen zusammenschließen.

Seit Jahren gibt es die Debatte zwischen den EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Während sich die meisten Ankunftsstaaten durch eine proportionale Verteilung eine Entlastung erhoffen, fürchten andere, dass sie eine Verpflichtung eingehen deren Folgen sie nicht abschätzen können. An diesen Positionen hat sich bisher nicht viel geändert. Rechtlich müssen Flüchtlinge weiterhin in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen in dem sie zuerst ankommen und das Land muss diesen Antrag bearbeiten. Da das viele Ankunftsländer überlastet nehmen einige Staaten freiwillig Flüchtlinge aus den Ankunftsländern auf, andere verweigern eine Aufnahme komplett.

Eine proportionale Verteilung würde bedeuten, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemessen an ihrer Einwohnerzahl die Flüchtlinge aufnehmen, egal in welchem Land sie die EU zuerst betreten.

Pro:

• Eine proportionale Verteilung würde die Situation in Flüchtlingslagern der Ankunftsländer wie z.B. in Griechenland oder Spanien entschärfen.

• Wenn sich die EU auf eine Verteilung festlegt gibt das allen Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit. Flüchtlinge würden registriert und dann nach dem Verteilungsschlüssel untergebracht. Jedes Mitgliedsland wüsste genau wie viele es aufnehmen und versorgen muss und kann sich darauf besser vorbereiten.

Contra:

• Eine Verteilung über die Einwohnerzahl berücksichtigt nicht die wirtschaftliche Situation eines Landes. In Bevölkerungsstarken aber wirtschaftlich schwächeren Ländern könnte das zu Problemen führen.

• In EU-Ländern mit rechtspopulistischen Regierungen könnte den Flüchtlingen weiteres Leid widerfahren. Das würde dem Ziel - die Lage insgesamt zu verbessern - widersprechen. Auf der anderen Seite könnte man bei einer festgelegten Verteilung nicht zulassen, dass sich Mitgliedsstaaten durch die Gefährdung von Flüchtlingen vor der Aufnahme drücken. Das sorgt für ein Dilemma.

Die Meere werden überfischt, gute Fanggebiete werden seltener und das führt zu immer ausgeklügelteren und effizienteren Fangmethoden, die trotz des Rückgangs der Bestände mehr Fische fangen. Dadurch gehen die Bestände noch weiter zurück – Ein Teufelskreis. Nicht alle Meeresgebiete sind gleich stark überfischt. Auch sind nicht alle Fischarten durch Überfischung in ihrer Existenz bedroht. Es gibt sogar verschiedene Begriffe der „Überfischung“ die entweder eben die Überfischung bezeichnen, die bedrohlich für das Ökosystem ist oder die Überfischung, die lediglich das Wachstum einer Art einschränkt und somit hauptsächlich wirtschaftliche Folgen hat da insgesamt weniger Fische gefangen werden können.

Die EU hat erlaubte Fangmengen herausgegeben um die Überfischung einzugrenzen, allerdings überschreiten diese Mengen die wissenschaftlichen Empfehlungen um 48 %.

Pro:

• Eine stärkere Begrenzung der Fangmengen würde den Fischbeständen eine bessere Erholung ermöglichen. Man könnte hoffen, dass sich so Ökosysteme in besonders überfischten Gebieten wieder erholen.

• Es ist nahezu unmöglich beim Fischfang den Beifang von geschützten oder bedrohten Arten zu verhindern. Wenn die Fangmengen insgesamt stärker begrenzt sind, wird auch weniger Beifang gefangen.

• Auf lange Sicht ist es wirtschaftlicher, wenn sich die Bestände soweit erholen können, dass sie sich auch bei gleichbleibenden Fischfang regenerieren können. Ist eine Art mal ausgerottet kann auch niemand mehr den Fisch verkaufen.

Contra:

• Der Bedarf der Konsumenten muss irgendwie gedeckt werden. Eine stärkere Begrenzung der Fischerei sorgt für weniger Angebot und höhere Preise.

• Die Fangquoten verschlimmern das Problem dadurch, dass der gefangene Beifang nach dem Fang wieder über Bord geworfen wird, um nicht in die Quote mit eingerechnet zu werden. Oft überleben diese Fische nicht – Es sterben also mehr Fische, obwohl weniger in den Hafen gebracht wird. Infos zu einem Lösungsansatz der EU für dieses Problem gibt es hier.

• Strengere Regularien könnten dafür sorgen, dass Fischer zu illegalen Mitteln greifen um ihre Kosten zu decken und weiterhin Gewinn zu machen. Illegale Fischerei würde unter Umständen zunehmen.

Bereits vor dem großen Flüchtlingsstrom 2015 hat die EU das Schengen-Abkommen reformiert und so Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten für bis zu zwei Jahre wieder ermöglicht. Von diesem Recht machten dann auch einige EU-Länder Gebrauch um eine illegale Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Aber auch mit der Begründung der Verbrechensbekämpfung wurden zeitweise Grenzkontrollen wieder eingeführt. In Bayern z.B. wird weiterhin die Grenze nach Österreich kontrolliert.

Pro:

• Bei den Grenzkontrollen werden neben illegalen Flüchtlingen auch immer wieder Kriminelle aufgegriffen die versuchen Drogen oder Waffen ins Land zu bringen.

• Grenzkontrollen haben eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle. Gerade bekannte Kriminelle haben ein hohes Risiko beim Grenzübertritt erkannt und festgesetzt zu werden.

• Durch das Wissen um Grenzkontrollen fühlen sich die Menschen (in Grenzregionen) sicherer.

Contra:

• Das Schengen-Abkommen symbolisiert in besonderer Weise das Vertrauen und die Freundschaft zwischen den Mitgliedsstaaten. Gerade in Grenzregionen sind zwischen Nachbargemeinden aus verschiedenen Ländern Projekte entstanden die durch eine wiedereingeführte Grenze gefährdet sind.

• Grenzkontrollen kosten viel Geld das man in die Verbrechensbekämpfung an anderer Stelle stecken könnte. Z.B. stammen viele aufgegriffene Kriminelle aus anderen EU-Staaten, das Geld könnte also in zielgerichtete Ermittlungen oder Fahndungen nach Kriminellen investiert werden.

• Durch Grenzkontrollen entstehen an den großen Grenzübergängen lange Wartezeiten. Gerade in der Urlaubszeit belastet das Bürger und die Wirtschaft.

Die Grundidee der Europäischen Union ist, dass sich die Länder in Europa immer weiter annähern. Dass überall die gleichen Rechte gelten und es allen Menschen gleich gut geht. Davon ist die EU noch ein ganzes Stück entfernt. Ein „europäischer Bundesstaat“ ist zwar nicht direkt geplant, aber es ist in der Idee auch nicht vorgesehen, dass die Annäherung irgendwann anhält. Trotzdem wird sich langfristig die Frage stellen, ob die EU weiterhin ein Staatenbund sein will oder den Schritt zu einem Bundesstaat gehen wird.

Pro:

• Ein europäischer Bundesstaat der alle EU-Mitgliedsstaaten umfasst und eine eigene Regierung mit Exekutiv- und Entscheidungsgewalt hat wäre sehr mächtig. Schon jetzt haben Entscheidungen die einheitlich von der EU getroffen werden auf der internationalen Bühne großes Gewicht. Dadurch könnte die EU ihre Werte besser in die Welt hinaus tragen.

• Ein EU-Bundesstaat könnte auf Katastrophen oder Krisen in einzelnen Regionen besser reagieren. Er wäre nicht mehr auf die Zustimmung aller Länder angewiesen und könnte z.B. auf Ressourcen und Hilfskräfte aus Deutschland zurückgreifen um Waldbrände in Spanien zu bekämpfen oder Erdbebenopfern in Italien zu helfen.

Contra:

• Die einzelnen Nationalstaaten müssen bisher den meisten Entscheidungen in der EU zustimmen, dadurch erfüllen sie auch eine wichtige Kontrollfunktion. Diese Funktion würde in einem europäischen Bundesstaat je nach seiner Ausgestaltung wegfallen oder wenigstens reduziert werden.

• Manchmal fällt es der EU jetzt schon schwer auf die Bedürfnisse all ihrer Mitgliedsstaaten Rücksicht zu nehmen, in unterschiedlichen Ländern spielen unterschiedliche Themen eine Rolle im Leben der Menschen. Durch einen europäischen Bundesstaat könnte es öfter passieren, dass EU-weite Gesetze verabschiedet werden, die nur in wenigen Ländern Sinn machen, das belastet oder benachteiligt die Länder für die andere Gesetze sinnvoller wären.

Das Wahlalter herabzusetzen wird immer wieder diskutiert. Auch für Bundestagswahlen ist es immer wieder im Gespräch. In einigen Bundesländern in Deutschland können Minderjährige ab 16 bereits an Kommunal und Landtagswahlen mitwählen. Die Pro- und Contra-Argumente unterscheiden sich in Bezug auf die EU nicht großartig. Bisher ist Österreich der einzige Mitgliedsstaat in dem bei der Europawahl mit 16 gewählt werden darf.

Pro:

• Durch die Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen steigt auch das Interesse junger Menschen an der Politik. Wer mitwählen darf, der überlegt eben wen er wählt und informiert sich über die verschiedenen Wahlmöglichkeiten.

• Gerade junge Menschen müssen mit den Entscheidungen leben und aufwachsen, die bei den Wahlen getroffen werden. Ihre Interessen unterscheiden sich oft von denen älterer Mitbürger und sollten daher ebenso viel Beachtung bekommen.

Contra:

• In der Regel haben junge Menschen wenig Interesse an Politik, die Wahlbeteiligung ist meist niedrig. Für viele 16 und 17 Jährige sind oft andere Dinge wichtiger.

• Manche fürchten, dass junge Menschen leichter zu manipulieren und zu täuschen sind als ältere Wähler. Das könnte gerade Parteien nützen, die nicht so viel Wert auf Wahrheit legen sondern mehr mit populistischen Methoden und Desinformation auf Stimmenfang gehen.