Das Terminservice- und Versorgungsgesetz bzw. die Petition gegen § 92 Absatz 6a
6. Dezember 2018Durch einen Freund wurde ich auf eine Petition gegen einen Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufmerksam. Ich habe mir die Petition und das Gesetz, bzw. den Entwurf mal genauer angesehen. Zunächst möchte ich erklären worum es eigentlich geht. Dann die Begründungen der Petition genauer betrachten und anschließend ein Fazit ziehen. Worum geht es? Das…
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – oder „Migrationspakt“
21. November 2018Das Abkommen, das landläufig als „Migrationspakt“ bezeichnet wird steht zur Zeit unter starker Kritik und im öffentlichen Fokus. Jedenfalls in dem der Medien, da die meisten Menschen den eigentlichen Beschluss wohl noch nicht selbst gelesen haben. An dieser Stelle möchte ich auch kurz anmerken, dass man das Originaldokument unter dem Suchbegriff „Migrationspakt“ nicht auf den…
