Verrückte politische Ideen: Teil 1

Überwachungsstaat, aber demokratisch.

Jeder Politiker mit Amt auf Bundes und Landesebene muss eine Bodycam mitführen so lange er sich in der Öffentlichkeit bewegt. Der Feed (also das Video und der Ton den die Kamera aufnimmt) wird entweder live übertragen oder im Nachhinein unbearbeitet hochgeladen.

Jeder Bürger kann sich zu jeder Zeit diese Videos ansehen. Sie werden für mindestens 2 Wahlperioden gespeichert oder so lange, wie die Person politisch aktiv ist. Wird die Bodycam abgeschaltet, vergessen oder anderweitig umgangen, wird eine Untersuchung eingeleitet. So lange die Untersuchung läuft, darf der Politiker keine Entscheidungen treffen oder mit abstimmen.

Es gibt Ausnahmen für sicherheitsrelevante Sitzungen und den privaten Haushalt der Politiker.

Diese speziellen Videos dürfen nicht bearbeitet oder gekürzt werden. Man darf auf bestimmte Stellen verlinken, aber es muss immer der vorhergehende oder nachfolgende Teil abrufbar bleiben, so dass alles in den jeweiligen Kontext gesetzt werden kann, wird davon abgewichen kann das schwere Strafen nach sich ziehen. Z.B. den Entzug der Sendelizenz, für ein Medienunternehmen etc.

Je wichtiger ein Politiker, desto mehr muss er beobachtet und überwacht werden. Die Verantwortlichen für die Videos werden per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung, jeweils 15 Wochen vor Neuwahlen bestimmt. Das technische System ist so zu entwickeln und zu betreuen, dass die Verantwortlichen innerhalb weniger Tage die Handhabung erlernen können und es möglichst wenig Einflussnahme geben kann. Dabei ist der technische Vorgang transparent zu dokumentieren und alle Änderungen sind zu veröffentlichen.

Die Grundidee die dem ganzen vorausgeht: Politiker sind Staatsdiener. Es sind wenige Menschen, die über das Wohlergehen vieler Menschen entscheiden. Also haben die Menschen, über die entschieden wird das Recht und die Pflicht, ihre Diener im Auge zu behalten.